Kommissions-Vorschlag zu besseren Rahmenbedingungen für die Social Economy

Eine Empfehlung an den Europäischen Rat

Zur Umsetzung des Social Economy Aktionsplanes (SEAP) hat die Europäische Kommission nun einen weiteren Vorstoß gemacht und am 13. Juni 2023 ihren Vorschlag für eine Ratsempfehlung präsentiert. Die Empfehlung des EU-Rates soll den Mitgliedsstaaten helfen, entsprechende Rahmenbedingungen für eine florierende Social Economy in der EU zu schaffen. Wird der Vorschlag im Rat angenommen, sollen die Mitgliedsstaaten innerhalb 18 Monaten entsprechende nationale Strategien entwickeln oder ggf. anpassen. Der Vorschlag konzentriert sich auf drei Teilbereiche.

Arbeitsmarkt

Die Social Economy verfügt über ein gewaltiges Wirtschafts- sowie Beschäftigungspotenzial und spielt eine Schlüsselrolle in der digitalen, nachhaltigen und ökologischen Entwicklung der EU-Wirtschaft. Das Potenzial der Social Economy in Hinblick auf die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze sowie die Förderung von Innovation und sozialer Inklusion soll gehoben werden.

Verbesserte Rahmenbedingungen

Als konkrete Handlungsempfehlung wird zum Beispiel der Ausbau des Zugangs zu öffentlicher und privater Finanzierung genannt, der Markteintritt von kleinen und mittelgroßen Social Economy Unternehmen soll durch Förderung erleichtert und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Social Economy gefördert werden. Für Letzteres ist ein Umdenken des Beschaffungswesens – eine Abkehr vom "Billigstbieterpinzip" hin zur Vergabe nach sozialem Nutzen im Einklang mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot – nötig.

Unterstützung durch die Union

Zur Verfolgung des SEAP stellt die EU ihren Mitgliedstaaten eine Vielzahl an Finanzmitteln zur Verfügung. Dadurch sollen die bestehenden Social Economy Organisationen gefördert werden und Impulse für neue Akteur:innen gesetzt werden. Die EU kann hier ihre Mitgliedsstaaten zusätzlich durch aktive Forschung sowie Bereitstellung von Daten bei der Sensibilisierung für die Social Economy unterstützen. Weiters sollen die Mitgliedsstaaten ein Monitoring einrichten, die Implementierung der Empfehlungen evaluieren und über ihren Fortschritt an die Kommission berichten.

Zeitgleich hat die Kommission das neue ► Social Economy Gateway vorgestellt, eine Website, die als zentrale Anlaufstelle für die Social Economy in der EU fungiert.

 

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung zum Vorschlag der Kommission

Commission proposal on developing social economy framework conditions (2023)

 

Emanuel Pacurariu, RCE Graz-Styria, assoziiertes Mitglied

 

 

 

 

Das EU Gateway für die Social Economy

Eine neue Info-Drehscheibe für die Social Economy in Europa

Als eine der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Social Economy Aktionsplans (SEAP) 2021 hat die EU-Kommission am 13. Juni 2023 das Gateway für die Social Economy präsentiert, eine Website, die als Hauptdrehscheibe und "one stop shop" für Social Economy Organisationen in Europa dienen soll. Hier finden Interessierte Informationen über das Konzept der Social Economy und deren Landschaft in den EU-Mitgliedstaaten, über den Social Economy Aktionsplan und Maßnahmen der EU zu dessen Umsetzung sowie, vermutlich am Wichtigsten für Social Economy Organisationen, über den Zugang zu EU-Finanzierungsprogrammen.

Nach wie vor ist „eine der größten Herausforderungen für Social Economy Unternehmen der Mangel an Finanzierung“, so der Wortlaut von Brigitte Fellahi, der Hauptverantwortlichen der EU-Kommission für Social & Inclusive Entrepreneurship (vgl. Yaghil & Schmidt 2023, p.6). Der vorgestellte Guide durch EU-Finanzierungsprogramme basiert auf den Arbeiten des Euclid Network. Auf diese Weise soll der Zugang zu EU-Finanzierungen für Social Economy Organisationen so leicht und zugänglich wie möglich gemacht werden.

Partner:innen und Stakeholder der Social Economy Ökosysteme können über das Gateway auf eine beträchtliche Anzahl an Ressourcen zugreifen, darunter Videos, Präsentationen oder Studien zu dem Thema Social Economy, zu deren alternativen Geschäftsmodellen sowie zu deren gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen in der EU und ihren spezifischen Mitgliedsstaaten. Bevorstehende Veranstaltungen zur weiteren Vernetzung werden ebenfalls präsentiert.

Die EU-Kommission hat hier auf eine enge Zusammenarbeit mit den Akteur:innen der Social Economy gesetzt und in Aussicht gestellt, diese weiter zu vertiefen. Das Gateway soll im Laufe der Zeit um weitere Inhalte erweitert werden, um so als Main Hub für die Social Economy aktuell und relevant zu bleiben.

Weiters wurde am 13. Juni 2023 auch der ► Vorschlag für eine Ratsempfehlung unterbreitet, welche den Mitgliedsstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Social Economy Strategien helfen soll.

Weiterführende Informationen

Link zur Website des Social Economy Gateway der EU


Emanuel Pacurariu, RCE Graz-Styria, assoziiertes Mitglied

Der EU-Aktionsplan für die Social Economy

Der im Dezember 2021 von der EU-Kommission präsentierte Social Economy Action Plan zielt darauf ab, soziale Innovation zu fördern, die Entwicklung der Social Economy zu unterstützen und ihre soziale und wirtschaftliche Transformationskraft zu stärken. Er schlägt eine Reihe von Maßnahmen für den Zeitraum bis 2030 vor. Der erweiterte Titel „Aufbau einer Wirtschaft im Dienste der Menschen: ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft1“ verweist auf die großen Erwartungen, die die EU-Kommission in diesen Aktionsplan setzt.

Der Social Economy Aktionsplan setzt eine Reihe von Initiativen in den folgenden drei Bereichen:

  • Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für das Gedeihen der Social Economy,

  • Eröffnung von Möglichkeiten und den Aufbau von Kapazitäten,

  • Stärkung der Anerkennung der Social Economy und ihres Potenzials.

Mit dem Aktionsplan soll für geeignete politische und rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt werden und der Zugang zu Finanzmitteln verbessert werden. Die Sichtbarkeit der Social Economy (z.B. durch bessere Daten) soll erhöht werden.

Der Aktionsplan kündigt Schlüsselaktionen zur Unterstützung der Social Economy an, zum Beispiel eine ► Empfehlung des EU-Rates zur Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Social Economy; einen neuen ► Social Economy-Gateway – also ein Portal zum Thema Social Economy für Interessenvertreter:innen der Social Economy und andere relevante Akteur:innen und Einzelpersonen, das u. a. eine Navigationshilfe durch EU-Finanzierungen, -politiken und -initiativen anbietet.

Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, Social Economy-Strategien und -maßnahmen ins Leben zu rufen oder bestehende zu adaptieren, und zwar in Zusammenarbeit mit Stakeholdern aus der Social Economy. Für 2025 ist ein erster Zwischenbericht vorgesehen, der die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplanes sowie neue Entwicklungen zum Inhalt haben soll.

 

Quelle:

Social Economy Action Plan der Europäischen Kommission

 

1 Wir verwenden den englischen Ausdruck „Social Economy“, weil "Sozialwirtschaft" im deutschen Sprachraum eine etablierte engere Bedeutung hat und weil der englische Ausdruck ein gemeinsames Verständnis über Sprachgrenzen und nationale Traditionen hinaus erlaubt.

 

Markus Blümel, RCE Graz-Styria